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Beispiel für Eigenerklärungen

Eigenerklärungen zur Eignung

1. Wir erklären, dass weder ein Insolvenzverfahren noch ein vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet noch ein Antrag mangels Masse abgelehnt wurde und wir uns nicht in Liquidation befindet.

2. Wir versichern hiermit, dass keine schweren Verfehlungen vorliegen, die unsere Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt bzw. Verfehlungen vorliegen, die unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen.

3. Wir erklären, dass wir unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt haben.

4. Wir erklären, dass wir in den letzten 2 Jahren nicht

– gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder
– gem. § 6 Satz 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz

mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden sind.

5. Wir erklären, dass wir die rechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllen.

6. Wir erklären, dass wir, bezogen auf den Leistungsgegenstand, in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt haben.

7. Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht auswichtigem Grunde führen kann.

8. Wir verpflichten uns sicherzustellen, dass die zur Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten und nehmen zur Kenntnis, dass der Auftraggeber bei einem Verstoß berechtigt ist, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

Ort, Datum                                                                                       Unterschrift